Zahlung, Rechnung und Umsatzsteuer werden über Polar als Merchant of Record abgewickelt; dessen Bedingungen gelten ergänzend für die Zahlungsabwicklung.
1. Geltungsbereich & Anbieter
Diese AGB gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform miPDFsign Cloud (cloud-signing.com), betrieben von Wolfgang Mitterbucher, Einzelunternehmer (siehe Impressum). Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung.
2. Leistungsgegenstand
Bereitstellung einer Plattform zur Erstellung, Verwaltung und Verifikation elektronischer PAdES-Signaturen (einfache und fortgeschrittene Signaturen). Qualifizierte Signaturverfahren Dritter (z. B. A-Trust, Swisscom, ID-Austria) setzen eigene Zertifikate/Verträge des Kunden voraus. miPDFsign Cloud ist kein Vertrauensdiensteanbieter im Sinne der eIDAS-VO.
3. Vertragsschluss & Testphase
Der Vertrag kommt mit der Registrierung bzw. Buchung eines Plans zustande. Die kostenlose Testphase endet automatisch; es entsteht keine Zahlungspflicht ohne aktive Buchung.
4. Preise & Zahlung
Standard-Abonnement 14,99 €/Monat. Abrechnung und Rechnungsstellung erfolgen über Polar (Merchant of Record); die USt. wird an der Kasse ausgewiesen, Reverse-Charge bei gültiger UID. Preise verstehen sich vorbehaltlich der an der Kasse angezeigten Beträge.
5. Laufzeit & Kündigung
Das Abonnement läuft monatlich und ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündbar (über die Kundenverwaltung/Polar). Bereits bezahlte Perioden werden nicht anteilig rückerstattet.
6. Widerruf (Verbraucher)
Bei digitalen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der hochgeladenen Inhalte und die Berechtigung der eingeladenen Unterzeichner verantwortlich, hält Zugangsdaten geheim und nutzt den Dienst nicht rechtswidrig.
8. Verfügbarkeit
Es wird eine hohe Verfügbarkeit angestrebt, jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit zugesichert. Wartungsfenster und höhere Gewalt bleiben vorbehalten.
9. Haftung
Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist — außer bei Personenschäden und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — ausgeschlossen; im Übrigen der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zwingende gesetzliche Haftung (insb. Produkthaftung) bleibt unberührt.
10. DatenschutzEs gilt die
Datenschutzerklärung. Bei Auftragsverarbeitung wird auf Wunsch ein AV-Vertrag (Art. 28 DSGVO) abgeschlossen.
11. Änderungen der AGB
Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt; Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist bzw. nutzt er den Dienst weiter, gelten sie als angenommen.
12. Recht & Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters; gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Zuständigkeiten.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.